Dieser Redebeitrag widmet sich der Partei „die Basis“, weil sich hier in der Wiesfleckenstraße in Balingen-Frommern deren Landesgeschäftsstelle befindet.
Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands oder kurz „die Basis“ wirbt auf ihren Plakaten für mehr Demokratie.
Was könnte es da an dieser Partei zu kritisieren geben?
Kurz gesagt, „die Basis“ ist der parteipolitische Arm der Pandemie-Leugner*innen. Die Partei kann mit Fug und Recht als Querdenken-Partei bezeichnet werden. Im Bundesvorstand der Partei existiert sogar das Amt der „Querdenkerin (für die unüblichsten Lösungsansätze)“.
Sich selbst gibt „die Basis“ gerne postideologisch. Sie sei „weder links noch rechts“. Doch trotz aller offiziell verkündeten Distanzierungen von „Extremisten“ ist die Partei offen nach rechts.
Das zeigen u.a. einzelne Personalien. Die Partei bildet die ganze Bandbreite der Corona-Wutbürger*innen ab. Vom – im Selbstverständnis – Linksalternativen bis zum rabiaten Verschwörungsideolog*innen und Rechten.
„Die Basis“ wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen als eine Art Abspaltung von der ähnlich ausgerichteten Partei-Neugründung „Widerstand2020“ gegründet.
Die neu gegründete Partei gab sich die Formel „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“.
Inzwischen versammelt die Partei in ihren Reihen und auf ihren Kandidat*innen-Listen zur Bundestagswahl die Prominenz der deutschen Pandemie-Leugner*innen.
So kandidiert z.B. auf der NRW-Liste der Partei der Prof. em. Dr. Sucharit Bhakdi, der jüngst durch israelbezogenen Antisemitismus auffiel.
In einem Interview vom April 2021, das am 14. Juli 2021 bekannt wurde, äußerte sich Bhakdi antisemitisch: Die Juden hätten „das Böse“ aus NS-Deutschland gelernt und in Israel „noch schlimmer“ umgesetzt, so dass Israel jetzt „die lebende Hölle“ sei. Dies bezog sich im Kontext auf Israels Coronamaßnahmen.
Im November 2020 verabschiedete „die Basis“ ein dünnes Rahmenprogramm. Darin heißt es u.a.: „Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist.“ Dieses ganzheitliche Verständnis ist typisch für ein esoterisches Weltbild.
Auch die Forderung nach einer Einteilung der Gesellschaft in einen „geistig-kulturellen“, „rechtlichen“ und „wirtschaftlichen“ Bereich dürfte aus der anthroposophischen Mottenkiste zu stammen.
Durch Übertritte verfügt die junge Partei auf kommunaler Ebene sogar über einzelne Mandate. Andreas Hauser, der im Kreistag des Zollernalbkreises sitzt, war bis Oktober 2020 Mitglied der Linkspartei und wechselte dann zu „die Basis“.
In der Wiesfleckenstraße verfügt nun „die Basis“ über eine Geschäftsstelle mit reichlichen 300 Quadratmetern. Hier finden auch Präsenz-Veranstaltungen statt.
Inzwischen, Stand Juli 2021, hat „die Basis“ in Baden-Württemberg immerhin laut Eigenangabe 3.469 Mitglieder.
Landesvorsitzender ist Dragan Nesovic aus Hechingen. Zur Landtagswahl kandidierte er für die Partei im Wahlkreis 63 – Balingen.
Nesovic scheint Anhänger von Verschwörungsmythen zu sein. So sagte er im September 2020 in einem Interview: „Die nächste Generation soll eine Art von Chip bekommen.“
Gegenüber den Medien räumte er ein, 2019 einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt zu haben, angeblich ohne zu wissen ob er je als Mitglied in dieser extrem rechten Partei geführt wurde.
„Die Basis“ trat bereits zur Landtagswahl im März 2021 an und erreichte knapp 1% der Stimmen.
Sicher wird „die Basis“ bei der Bundestagswahl nicht über die 5%-Hürde springen.
Trotzdem finden wir eine Kritik an dieser Querdenken-Partei wichtig. „Die Basis“ führt auch Demonstrationen und Kundgebungen durch und scheint als Bewegungspartei zu fungieren.
Am 28. und 29. August 2021 waren viele Querdenker-Demonstrationen in Berlin von „die Basis“ angemeldet. Offenbar versuchten die Pandemie-Leugner*innen das Parteien-Privileg hier für Demo-Anmeldungen auszunutzen.